| Konsens auf eisernen Füßen. Wie die EU versucht, mit einem Sicherheitsregime ihre Krise zu lösen

April 2019
Von Lukas Oberndorfer

Die neoliberale Gesellschaftsformation steckt in einer Hegemoniekrise, die zunehmend autoritär bearbeitet wird. Gerade dort, wo eine Repolitisierung von links nicht gelang, waren rechtspopulistische und neonationalistische Kräfte in der Lage, die Krise chauvinistisch umzudeuten und sich – obwohl meist selbst neoliberal orientiert – als Alternative zum »gescheiterten Establishment« zu inszenieren. Der Effekt dieser erfolgreich in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückten Erzählung ist, dass in den Hintergrund gerät, dass die gesamte neoliberale Entwicklungsweise auf den unterschiedlichen Feldern (Profitraten, Ökologie, Reproduktion, Weltordnung) an ihre Grenzen stößt. Im Kern dieser Entwicklungsweise stehen die auf einen entgrenzten Wettbewerb zielende Finanzialisierung und Transnationalisierung von Kapital, Arbeit und Staat.
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| »EUROPA – TROTZ ALLEDEM« − Luxemburg 1/2019 erschienen

April 2019

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Fliehkräfte und Gegensätze nehmen zu, nicht erst seit dem Brexit. Ob die EU weiter bestehen bleibt, ist keineswegs geklärt. Einig sind sich die europäischen Regierungen vor allem beim Ausbau der Sicherheitssysteme nach innen und nach außen. Ein autoritärer Konsens als bröcklige Grundlage. Die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Migrations-, Entwicklungs-, Handels- und Klimapolitiken der EU tragen dazu bei, globale Machtverhältnisse und Ungleichheiten zu festigen. Diese real existierende EU repräsentiert nicht in Ansätzen das Europa, das wir uns wünschen. Und doch schnurrt die Debatte allzu oft zusammen auf die Frage − »Bist du für oder gegen Europa?«. Für die Linke ist dies kompliziert: Wie lässt sich der europäische Horizont im Blick behalten, ohne die neoliberalen und vermachteten Institutionen der EU als Geschäftsgrundlage zu akzeptieren?
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Infrastruktursozialismus »

| »… echtes Umsteuern in der Wohnungspolitik, darum geht es«.

Mit Katrin Lompscher

Gespräch über Mieterproteste, Wohnungsneubau und soziale Stadtentwicklung

Im letzten Jahr haben Zehntausende gegen den Mietenwahnsinn auf dem Berliner Wohnungsmarkt demonstriert. Schmerzt so eine Demonstration, wenn man Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ist?

Ich war selbst auch bei dieser Demo, die meisten haben sich erfreut gezeigt, mich dort zu sehen. Ich habe mich über die große Beteiligung gefreut, zumal an dem Tag ja echtes Schietwetter war, wie wir uns erinnern.

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Gesellschaftstheorie »

| Zur Verleugnung von Race

Von Stuart Hall

Dies ist das leicht gekürzte vierte Kapitel des demnächst im Argument-Verlag erscheinenden Buches »Vertrauter Fremder«. Darin zeichnet Stuart Hall ein komplexes Ganzes widersprüchlicher Spannungsverhältnisse zwischen den Zeiten, den Orten und dem verschieden Gelernten seines Lebens. Das Buch ist gewollt keine Biografie, sondern der Versuch einer Reflexion, und es folgt einem roten Faden: »Es gab keinen einzigen Augenblick auf meinem Entwicklungsweg, der nicht von meiner rassisierten Positionierung befeuert worden wäre.«
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Europa links »

| Kurz nach 12. Wie weit die Rechte das Feld dominiert

Von Lisa Mittendrein

Vor drei Jahren, im Februar 2016, schrieben wir von Mosaik-Blog: »Plötzlich geht alles sehr schnell. Wie auf einer schiefen Ebene rutschen Europa und Österreich nach rechts. Auch in der ›liberalen Mitte‹ scheint die rassistische Welle alle Dämme zu brechen.« (Mosaik 2016) Die Folgen davon sind heute glasklar: Österreich hat eine Regierung, die so rechts und so erfolgreich ist, dass sie Rechten und Konservativen in ganz Europa als Vorbild dient.
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