| Sicherheit von Links. Der Transformative Justice-Ansatz

Dezember 2017
Von Melanie Brazzell

Nach den Gewaltexzessen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg wird auch jenseits der linken Szene darüber nachgedacht, welche Rolle die Polizei in der Gesellschaft einnehmen soll – und ob es Alternativen zur Polizei gibt. Wenn uns Polizei (und andere Sicherheitstechniken wie Grenzen und Gefängnisse) keine Sicherheit geben können, welche Möglichkeiten gibt es dann? Wie können wir selbst Sicherheit schaffen?
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| LuXemburg Spezial zu Neuer Klassenpolitik

Oktober 2017

Die Klassenfrage steht im Zentrum eines links-marxistischen Projekts. ›Klasse‹ spielte aber zuletzt weder in linke Strategiedebatte noch in politische Praxis eine große Rolle. Das hat viele Gründe: Die Sozialdemokratie hat die Klassenfrage seit den 1970er Jahren zu Gunsten von Modellen aufgegeben, in denen eine Vielfalt sozialer Schichten angenommen wird; neue soziale Bewegungen haben sich in Abgrenzung eines auf männliche Industriearbeit verkürzten Klassenverständnisses Fragen von Lebensweisen, Geschlechterverhältnissen, postkolonialem Erbe und der Ökologie zugewandt; und das »Ende des Sozialismus« tat sein Übriges. Gleichzeitig verschärfen sich in westlichen Industrieländern die sozialen Gegensätze – Folgen eines in die Krise geratenen finanzialisierten Kapitalismus und sinkender Profitraten, die durch Flexibilisierung, Druck auf die Löhne und eine Zerstörung öffentlicher Infrastrukturen auf dem Rücken der Vielen »kompensiert« werden.

Letztlich waren es die Erfolge der Rechten – vom BREXIT über Front National und AfD bis hin zur Wahl Donald Trumps in den USA, die auf verquere Art die Klassenfrage zurück auf die Tagesordnung geholt haben:
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Neue Klassenpolitik »

| Die Zumutungen der Klasse. Vielfältige Identitäten und sozialistische Klassenpolitik

Von Alex Demirović

Der Erfolg autoritär-populistischer Politiker*innen und ihrer Kritik an Globalisierung, an Arbeitslosigkeit und Unsicherheit haben zu einer neuen Aufmerksamkeit für die Klassenfrage geführt. Bestärkt wurde das durch Diskussionen über das Buch »Rückkehr nach Reims« von Didier Eribon. In der Debatte wird der Eindruck erweckt, als habe die Linke in den vergangenen Jahren die soziale Frage aus den Augen verloren und sich nur noch für Anerkennungs- und »Identitätsfragen« engagiert, also für Fragen der geschlechtlichen und sexuellen Emanzipation oder der Bekämpfung von Rassismus und Nationalismus. Mit einer solchen Argumentation geht dann die Einschätzung einher, es handele sich um die Lebensweise eines globalisierten und großstädtischen, gut gebildeten Kleinbürgertums, das für neue Kommunikations- und kulturelle Alltagspraktiken offen sei,
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Europa links »

| Mays schwache Karten. Die Verhandlungen zum Brexit

Von Conn Hallinan

Die konservative Regierung des Vereinigten Königreichs ist schwach, die Labour-Partei im Aufschwung, und die EU-Mitglieder dürsten nach Blut.

Nun, da der Countdown bis zum Ausstieg Britanniens aus der Europäischen Union läuft, lässt sich Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Labour-Partei als die hoffnungsvolle Miranda in Shakespeares Sturm denken: „Wie schön der Mensch ist. Schöne, neue Welt, die solche Bürger trägt!“ Und die konservative Premierministerin Theresa May in der Rolle der Lady Macbeth: „Fort, verdammter Fleck! Fort, sage ich!“

Messerwetzende Franzosen, die Tories in tiefer Verwirrung, die Iren nach Antworten verlangend, und noch knappe 17 Monate Zeit, bevor der Brexit kommt – das Ganze ist Material für ein ziemlich gutes Theaterstück. Die Schwierigkeit besteht nur darin, zwischen Tragödie und Farce zu unterscheiden.
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Weltkrisenpolitik »

| Deutschland unter Erdoğan – Eine Kritik am personalisierenden Diskurs

Von Ismail Doğa Karatepe

Es scheint, als sei Erdoğan persönlich der Autor aller kulturellen, politischen und ökonomischen Entwicklungen in der Türkei. Die Rhetorik kaschiert die politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und der Türkei und öffnet den Raum für die deutsche Rechte.

In den letzten Jahren ist es in Deutschland sehr schwer geworden, eine Zeitung oder einen Nachrichtensender zu finden, in dem nicht das Konterfei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgebildet ist. Indes hat sich die Darstellung von Erdoğan über die Zeit stark verändert. Während er bis vor wenigen Jahren noch als Streiter für die Demokratie im gesamten Nahen Osten galt und jeder seiner Schritte gegen politische Gegner als Teil eines demokratischen Prozesses gelobt wurde, hat sein Konterfei jetzt neben den Bildern des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un einen Platz. Alles, was er unternimmt, ist nun verdächtig. Und die aggressivsten Fotos von ihm werden speziell für die Schlagzeilen ausgewählt.
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