| Kämpfe, die wir gewinnen können. Die niederländische SP sorgt durch eine offensive Kampagne für ein Umdenken in der Gesundheitsdebatte

März 2017
Von May Naomi Blank

15. März 2017. Die Niederlanden haben gewählt. Während der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausblieb, waren die großen Verlierer der Wahl die Sozialdemokraten, die nach vorläufigen Ergebnissen von 25% auf nur noch 5,7% der Stimmen abstürzten. Die sozialistische SP, die leicht von 9,65% auf 9,2% absackten, konnte nicht vom diesem Erdrutsch profitieren. Trotzdem war diese Wahl ein kleiner Erfolg für die SP, die schon im Wahlkampf durch eine große gesundheitspolitische Kampagne einen Paradigmenwechsel in der Debatte sorgte. Unter den Beschäftigten des Gesundheitswesen baute sich die SP über viele Jahre hin eine stabile Basis auf. Wie dies den niederländischen Sozialisten gerlang, beschreibt May Naomi Blank.
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| Konjunktureinbruch in der Türkei: Wo liegen die Ursachen?

März 2017
Von Ismail Doga Karatepe

Die türkische Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Die Konjunktur ist eingebrochen und die Lira wertet ab. Wo liegen die Ursachen? In Erdoğans Machtstreben und Terroranschlägen oder im ökonomischen Regime? Der Kursverfall der Türkischen Lira um die Jahreswende war schwindelerregend. In den ersten zwei Wochen des Jahres büßte die Währung fast 9 Prozent gegenüber dem US-Dollar ein. Mitte 2016 lag das Wechselkursverhältnis Lira-Dollar bei etwa 3 zu 1. Zwischenzeitlich wurde die Schwelle von 4 zu 1 erreicht. Experten bewerteten den Rutsch als „einen perfekten Sturm“ und die Financial Times stellte fest: „Die Türkei ist in wenigen Jahren vom Liebling der Kapitalanleger zur Krisenkandidatin geworden“.
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Neue Klassenpolitik »

| Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

Von Georg Polikeit

Der Wahlkampf in Frankreich zur Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai/Juni 2017 hat die politische Landschaft mit unerwarteten Wendungen in Bewegung gebracht. Noch zu Jahresbeginn 2017 herrschte weithin die Ansicht, dass die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang zwischen der Rechtsextremistin Marine Le Pen vom „Front National“ (FN) und dem rechtskonservativen Kandidaten der „Republikaner“ („Les Républicains“), François Fillon, fallen werde. Sechs Wochen später haben sich die Gewichte beträchtlich verschoben.
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Transformation »

| Autoritär gewendet. Regierungspopulismus und das Modell Renzi

Von Marco Revelli

Die Regierung in Italien, die Matteo Renzi ab 2014 geführt hat,1 betreibt eine Politik, die in vielerlei Hinsicht auf einer Linie liegt mit den Entwicklungen, die in zahlreichen europäischen Staaten zu beobachten sind: Sie vollzieht einen Wandel der traditionellen Form der repräsentativen Demokratie hin zu einer tendenziell oligarchischen Machtausübung,
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Re:Organisieren »

| »Druck von der Straße ist weiter bitter nötig«

Von AG »Recht auf Stadt« der Interventionistischen Linken

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin«

Was hat sich mit dem Regierungswechsel verändert? Inwiefern seht ihr eine Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik?

Wir denken, dass der anhaltende Druck der mietenpolitischen Bewegung durchaus Wirkung gezeigt hat, zumindest in der Rhetorik. Noch 2011 hat die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Runge Reyer (SPD) behauptet:
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